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   LSG Niedersachsen-Bremen, 18.10.2012 - L 14 U 120/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,43348
LSG Niedersachsen-Bremen, 18.10.2012 - L 14 U 120/09 (https://dejure.org/2012,43348)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 18.10.2012 - L 14 U 120/09 (https://dejure.org/2012,43348)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 18. Oktober 2012 - L 14 U 120/09 (https://dejure.org/2012,43348)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Unfallversicherungsschutz; Reichweite versicherter Beschäftigung; Mitversicherung von Haushaltsbediensteten in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Unfallversicherungsschutz

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (2)

  • BSG, 12.01.2010 - B 2 U 21/08 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - Feststellungsklage - fehlendes

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 18.10.2012 - L 14 U 120/09
    Als Sonderrechtsnachfolger der Frau W. im Sinne von § 56 Abs. 1 des Sozialgesetzbuchs Erstes Buch - Allgemeiner Teil - (SGB I) kann er im vorliegenden Fall deswegen eine entsprechende Feststellung betreiben, weil im Erfolgsfall ein Anspruch auf Geldleistungen bestehen kann, der durch die Sonderrechtsnachfolge auf ihn übergegangen ist (vgl. hierzu allgemein BSG vom 12. Januar 2010 - B 2 U 21/08 R - Rdnrn. 14-16 des Juris-Ausdrucks zur vergleichbaren Regelung des § 55 Abs. 1 Nr. 3 SGG).
  • BSG, 16.03.1995 - 2 RU 27/94

    Unfallversicherungsschutz bei Begleitung zum Vorstellungsgespräch

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 18.10.2012 - L 14 U 120/09
    Deshalb können Verrichtungen im Haushalt diesem nicht zugerechnet werden, wenn auf Entschluss und Verhalten des landwirtschaftlichen Unternehmers persönliche Bedürfnisse und Interessen der Angehörigen derart eingewirkt haben, dass die Beziehung dieser Tätigkeiten zum Haushalt bei der Bewertung als nicht wesentlich außer Betracht zu bleiben hat (vgl. BSG vom 16. März 1995 - 2 RU 27/94 - SozR 3-2200 § 777 Nr. 2, Rdnrn. 18 - 20 des Juris-Ausdrucks; vgl. auch Becker/Burchardt/Krasney/Kruschinsky: Gesetzliche Unfallversicherung, § 124 Rdnr. 8).
  • LSG Bayern, 25.04.2017 - L 3 U 227/15

    Feststellung eines Arbeitsunfalls

    Dies steht in Einklang mit der Rechtsprechung des 2. Senates des Bayerischen LSG, der ausgeführt hat, dass es über den Schutzzweck der Normen des § 2 Abs. 1 Nr. 5 i.V.m. §§ 123 f. SGB VII hinausgehen würde, wenn an sich rein private Tätigkeiten in Erfüllung der Unterhaltspflicht zwischen Eltern und Kindern durch ihre Vereinbarung in Hofübergabeverträgen dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung unterstellt würden (Bayerisches LSG, Urteil vom 11. November 2015 - L 2 U 308/13 -, juris Rn. 30 f.; in diesem Sinne auch, allerdings nicht entscheidungserheblich: LSG Niedersachen-Bremen, Urteil vom 18. Oktober 2012 - L 14 U 120/09 -, juris Rn. 25 f.; ähnlich bei Vorliegen eines Pachtvertrages: LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 15. Februar 1996 - L 10 U 661/95 -, Bl. 34 ff. SG-Akte; ebenso für eine im Hofübergabevertrag vereinbarte Grabpflege: LSG Niedersachen, Urteil vom 1. Dezember 1977 - L 6 U 282/77 -, Bl. 41 ff. LSG-Akte).
  • SG Fulda, 04.12.2017 - S 8 U 77/17
    In diesen Fällen steht auch die Fahrt zur und von der Veranstaltung unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung (LSG Niedersachsen-Bremen, 18.10.2012, L 14 U 120/09 , juris, unter Hinweis auf BSG, 16.3. 1995, 2 RU 27/94 , juris).
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